Kölner Stadt-Anzeiger: Innenminister Ralf Jäger attackiert "Pro Köln"
Köln (ots)
Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe): "Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Rechtsextremisten den demokratischen Rechtsstaat zur Beute machen wollen. Diese geistigen Brandstifter scheinen nicht einmal davor zurückzuschrecken, ihre menschenverachtende und ausländerfeindliche Hetze durch Straftaten zu finanzieren. Pro Köln und pro NRW werden vom NRW Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingeschätzt und aufmerksam beobachtet. Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert."
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