Kölner Stadt-Anzeiger: Huber für rasche Steuersenkung
Köln (ots)
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die CDU-Führung aufgefordert, im Steuerstreit nachzugeben und zur Stützung der Konjunktur möglichst rasch die Steuern zu senken. "Aufgabe der Politik ist es, Entscheidungen herbeizuführen und Weichen zu stellen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Rezession macht staatliches Handeln erforderlich. Es war richtig, ein erstes Konjunkturpaket schnell auf den Weg zu bringen. Aber es ist dringend, dieses Paket zu erweitern um Investitionen und Steuersenkungen. Das ist das Gebot der Stunde. Da sollten wir nicht weiter zögern." Sein eigenes Steuerkonzept könne "sofort eins zu eins umgesetzt werden", so Huber. "Das ist durchgerechnet und begünstigt in erster Linie die unteren Einkommen, die Familien, die Arbeitnehmer." Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis mahnte: "Man darf in der Steuerfrage nicht länger warten. Mit der Schwesterpartei muss deutlich geredet werden." Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" hingegen: "Konjunkturprogramme bringen uns mehr Arbeitsplätze. Wir haben 24 Millionen Haushalte, die gar keine Steuern zahlen." Er sei deshalb beim Thema Steuersenkungen "etwas vorsichtiger". Man müsse darüber auch "jetzt nicht entscheiden", sondern erst "in zwei bis drei Monaten".
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