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23.10.2013 – 20:30

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Makulatur - Kommentar zu Koalitionsverhandlungen

HeidelbergHeidelberg (ots)

Zum einen braucht die SPD für den bevorstehenden Mitgliederentscheid so greifbare Ergebnisse wie möglich. Je höher der Aufwand, je direkter der einzelne Bezirksverband beteiligt war, desto schwerer dürfte es den Basisgenossen fallen, das Verhandlungsergebnis zur Makulatur zu machen. Zum anderen will Schwarz-Rot offensichtlich den Fehler von Schwarz-Gelb vermeiden, mit einem mehr als vagen Vertrag ohne klare Absprachen in den Regierungsalltag hineinzuschlittern. Doch genau hierin liegt auch eine Gefahr: nämlich die, sich in den Details zu verlieren, ohne die großen Themen im Blick zu behalten. Im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen die verworrenen Geldströme und demokratischen Spielregeln der Republik zu entzerren - das wäre wirklich eine Daseinsberechtigung für diese übergroße Koalition. Wahlrecht, Solidarpakt, Finanzausgleich, Föderalismusreform. Die genaue Höhe eines Mindestlohns oder eine Pkw-Maut nur für Ausländer gehören nicht dazu. Zumal die Kanzlerin in der Eurokrise wie gehabt "auf Sicht" fahren wird.

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Dr. Klaus Welzel
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