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16.10.2013 – 20:37

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Vertagt - Kommentar zum US-Haushaltstreit

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier

Buchstäblich in letzter Minute haben die amerikanischen Parlamentarier doch noch einen Kompromiss im Haushaltstreit präsentiert. Damit scheint zwar der für heute befürchtete Staatsbankrott abgewendet worden zu sein - und die seit zwei Wochen stillgelegte öffentliche Verwaltung kann wieder an die Arbeit gehen. Auch die Weltmärkte atmen auf, denn die Zahlungsunfähigkeit der größten Wirtschaftsmacht der Welt hätte nicht nur für die Amerikaner verheerende Konsequenzen gehabt. Eine echte Lösung stellt der nun gefundene Kompromiss aber nicht dar. Wie schon so oft in den letzten Jahren wurde die Entscheidung lediglich vertagt. Schon in drei Monaten droht der nächste "Shutdown" - wenn sich Demokraten und Republikaner bis dahin nicht auf einen Haushaltsentwurf geeinigt haben. Doch die Chancen dafür stehen nach wie vor äußerst schlecht. Denn die hoch verschuldeten USA müssen dringend sparen. Während die Republikaner vor allem bei den Sozialausgaben kürzen wollen, ist dies für die Demokraten ein rotes Tuch. Umgekehrt verweigern sich die Republikaner jeglichen Forderungen nach Steuererhöhungen. Der jüngste Kompromiss reicht also gerade lange genug, um den Weihnachtsfrieden zu wahren. Danach heißt es: Neues Jahr, alter Streit.

Pressekontakt:

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Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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