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21.10.2013 – 21:18

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Teurer Proporz - Kommentar zum Bundestagspräsidium

Heidelberg (ots)

Von Christian Altmeier

Die sich anbahnende Große Koalition kann mit ihrer übergroßen Mehrheit die Regeln im Bundestag praktisch nach Belieben bestimmen - und sollte gerade deshalb besonders sensibel vorgehen. Doch entgegen der vollmundigen Ankündigungen, die Minderheitenrechte stärken zu wollen, startet bereits die erste Sitzung des Parlaments heute mit einer Machtdemonstration. Entgegen den Gepflogenheiten, dass jede Partei einen Vizepräsidenten stellt, genehmigen sich CDU und SPD diesmal gleich zwei. Die Begründung, dass die Arbeitsbelastung steigt, weil der bisher von der FDP benannte Stellvertreter wegfällt, ist fadenscheinig. Schließlich gab es früher Parlamente mit nur drei Fraktionen. Und viel haben die Vizepräsidenten ohnehin nicht zu tun. Nein, hier geht es um den Machtproporz. Da die SPD in einem Bündnis mit der Union auf Augenhöhe besteht, will sie sich nicht mit einem Stellvertreter begnügen - während CDU und CSU den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten stellen. Wie lässt sich dieses Problem lösen? Indem auf Kosten des Steuerzahlers solange neue Posten geschaffen werden, bis beide Seiten zufrieden sind. Ein Vorgang, der Übles für die Koalitionsverhandlungen befürchten lässt: Schwarz-Rot könnte nicht nur mächtig werden - sondern auch mächtig teuer.

Pressekontakt:

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Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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