RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern
Heidelberg (ots)
Wolfgang Schäuble will die krisenbedingte Rekordverschuldung mit aller Macht deckeln. Die FDP will die Steuerpolitik als Wachstumsimpuls benutzen - und ihre Glaubwürdigkeit als Steuerentlastungspartei sichern. Beides geht nicht im erhofften Umfang und auch nicht gleichzeitig. Dafür hat gerade die jüngste Steuerschätzung wieder Argumente geliefert. Aber der Finanzminister hat auch eingesehen, dass die FDP als Koalitionspartner nicht systematisch als politischer Steuerbetrüger diskreditiert werden darf, wenn das schwarze-gelbe Projekt vier Jahre Zukunft haben soll. Die 2010 in Kraft tretenden Steuerentlastungen sind ein erstes, positives Signal. Was in Form eines neuen Steuertarifs darüber hinausgeht, steht zwar unter dem Vorbehalt eines hoffentlich günstigeren Konjunkturverlaufs. In diesem Punkt ist der Koalitionsvertrag auch nicht so konkret. Aber er sollte von der Union auch nicht als Spielmaterial der Koalitionsbildung diskreditiert werden.
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