RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Oettinger/Mehrwertsteuer
Heidelberg (ots)
Da ist er wieder, der Ruf nach dem magischen "Machtwort", der auf das Herz des Systems Merkel zielt: abwarten, aussitzen, anpassen. Aber es gibt kein Machtwort, das der Union aus der Klemme helfen könnte. Merkel könnte bestenfalls jene Diskussion vorübergehend ersticken, die Ausdruck eines nicht einlösbaren Versprechens ist. Und das steht im Wahlgrogramm der Union. Das Steuerthema ist der Klassiker für eine Profilierungsdiskussion, bei der sich einzelne Politiker dagegen wehren, wie die drei Affen dasitzen und eine steuerpolitische Unmöglichkeit abnicken zu müssen. Man macht sich mit einem Vorschlag, wie ihn Günther Oettinger nachschob, nicht beliebt. Und in der Sache taugt eine Anhebung des verminderten Mehrwertsteuersatzes nichts, weil sie dessen soziale Steuerungsfunktion aufweicht. Aber hier geht es noch um etwas anderes: Um eine Art Denkverbot bei gravierenden Widersprüchen. Gut, Merkel ist außer Haus. Insofern kann Oettinger auch noch schlechter Stil vorgeworfen werden. Aber die Diskussion ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie gedeiht auf einem offensichtlichen Zielkonflikt, den die Union vor der Wahl nicht auflösen will.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell