RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schulden
Heidelberg (ots)
Die Situation unserer Staatsfinanzen lässt sich nur mit einem Beispiel aus dem wirklichen Leben begreiflich machen: Ein Firma, die seit 1969, also seit 40 Jahren jedes Jahr deutlich mehr ausgegeben hätte, als sie einnahm, wäre längst ein Fall für eine Sanierung à la Guttenberg - Insolvenz. Beim Staat, der im klassischen Sinne nicht pleite gehen kann, sieht die Rechnung so aus, dass er sich in diesem und im nächsten Jahr rund 300 Milliarden von den Kapitalmärkten leihen muss, um krisenbedingte Neuschulden aufnehmen und die Zinsen für die Altschulden bedienen zu können. Dabei wollte Peer Steinbrück 2011 den ersten Haushalt ohne neu Kredite vorlegen. Das Märchen wurde nicht wahr. Für die Finanzmärkte ist Deutschland immer noch eine gute Adresse. Aber ist das auch ein gutes Geschäft für uns? Ein immer größerer Anteil der volkswirtschaftlichen Leistung ernährt Banken und Kapitalanleger. Dieses Geld fehlt überall, vor allem bei den Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung. Ein Teufelskreis. Wo ist der Notausgang? Es gibt nur zwei Wege aus der Schuldenfalle: Mehr sparen oder mehr einnehmen. Das gilt prinzipiell auch für den Staat. Nach der Wahl am 27. September.
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