Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD
Bielefeld (ots)
Malu Dreyer, Michael Müller, Ralf Stegner: Dass es ausgerechnet führende Köpfe der SPD sind, die das Sondierungsergebnis in Zweifel ziehen, muss einen sprachlos machen. Wie bitte soll erst der Parteitag und dann - noch mal um Längen schwieriger - die eigene Basis am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen überzeugt werden, wenn schon die, die selbst an den Sondierungsgesprächen beteiligt waren, nun nicht zufrieden sind und lauthals Nachbesserungen fordern.
Nur sozialdemokratische Träumer konnten glauben, dass man mit einem 20-Prozent-Ergebnis 100 Prozent des eigenen Wahlprogramms durchsetzt. So generös kann noch nicht einmal Angela Merkel sein - dazu steht die geschäftsführende Kanzlerin gerade viel zu sehr unter Druck. Und für Geschenke geht es CDU und CSU selbst viel zu schlecht. Das ist ja gerade der große Unterschied zu den Koalitionsverhandlungen vor vier Jahren. 2013 konnte die Union aus einer Position eigener Stärke heraus gönnerhaft gegenüber der SPD auftreten und tat das ja auch - wenn auch sehr zum Ärger der eigenen Anhängerschaft.
Rätselhaft bleibt auch, warum sich die SPD jetzt ausgerechnet an der Bürgerversicherung verbeißt. Im Wahlkampf hatte das Thema kaum eine Rolle gespielt. Stattdessen täten die Sozialdemokraten gut daran, die Rückkehr zur paritätischen Beitragszahlung in der gesetzlichen Krankenversicherung als ihren Erfolg zu feiern. Diese Änderung versteht jeder und vor allem nützt sie auch vielen Menschen.
Martin Schulz ist wahrlich nicht zu beneiden. Gewiss, der krachend gescheiterte Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende hat eine Fülle von Fehlern gemacht. Aber wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Schulz steht die schwerste Woche seiner Amtszeit als SPD-Chef bevor - einer Partei, die einmal mehr nicht zu wissen scheint, was sie will.
Neuwahlen jedoch sollten momentan besser nicht dazu gehören. Denn dass dabei für die SPD mehr rausspringt, als sie jetzt in einer Großen Koalition vor Augen hat, werden wohl nicht einmal Malu Dreyer, Michael Müller oder Ralf Stegner behaupten.
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