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Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Iran

Bielefeld (ots) - Als am 29. Januar 2002 der US-Präsident George W. Bush den Begriff »Achse des Bösen« prägte und Nordkorea, Iran und Irak an den Pranger stellte, war die internationale Empörung groß. Heute, 16 Jahre später, muss man sagen: Bush lag ziemlich richtig. Iran und Nordkorea unterstützen Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen. Die Atomprogramme beider Staaten bedrohen den Frieden und fordern nicht nur die Diplomatie heraus. Das Atomabkommen mit dem Iran gilt in erster Linie als Verhandlungserfolg der Europäischen Union. Dass die EU nun alles dafür tut, den Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime zu erhalten, liegt in ihrem wirtschaftlichen Interesse. Von der Lockerung der Sanktionen profitieren in erster Linie EU-Staaten, die wieder auf legalem Weg Waren in den Iran liefern und Aufträge der Perser annehmen dürfen. Vor allem deshalb verteidigt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und derzeit geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) den Deal so vehement. Nur sollten die deutschen und europäischen Politiker nicht so tun, als würde ihr Mantra vom »Wandel durch Handel« tatsächlich die Lebenssituation der Menschen im Iran verbessern. Die Proteste belegen gerade das Gegenteil. Vom Wachstum, bedingt durch die Lockerung der Sanktionen, kommt bei den mehr als 80 Millionen Menschen kaum etwas an. Die Führer der Islamischen Republik bereichern sich, füttern das korrupte System und finanzieren Kriege und Konflikte in anderen Ländern: Syrien, Jemen, Libanon, Gaza - drei davon mit einer Grenze zu Israel, das der schiitischen Bedrohung vor seiner Haustür schon längst nicht mehr tatenlos zusieht und immer häufiger militärisch in Syrien und im Südlibanon eingreift. Man sollte sich von der Vorstellung verabschieden, dass Präsident Hassan Rohani ein »Reformer« ist. Er dient den theokratischen Herrschern um Revolutionsführer Ali Chamenei als Feigenblatt, um den Westen von vermeintlich guten Absichten zu überzeugen. Europa sollte gegenüber den Machthabern in Teheran deutlich kritischer als bislang auftreten. Es muss ja nicht so kritisch sein wie das Anti-Iran-Bündnis aus USA, Saudi-Arabien und Israel. Deren Ziel ist der Sturz der Mullahs. Doch eine weitere instabile regionale Macht im Mittleren Osten ist viel zu riskant. Normalerweise sollte im Umgang mit dem Iran zwischen europäischer Appeasement-Politik und amerikanisch-arabisch-israelischer Aggressivität ein Weg zu finden sein. Doch dieser Weg zeichnet sich nicht ab. In jedem Fall sollten wirtschaftliche Interessen nicht allein das politische Handeln Europas bestimmen.

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