Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Diätenerhöhung
Bielefeld (ots)
Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. Verglichen mit Bezügen, die Führungskräfte in der Wirtschaft erhalten, nehmen sich die Diäten aber immer noch bescheiden aus. Ganz zu schweigen von den 18.820 Euro pro Monat, die unser Staat als angemessene Entlohnung der Kanzlerin betrachtet. Da winkt jeder mittlere Kreissparkassendirektor müde ab. Dennoch ist die Kritik des Steuerzahlerbundes berechtigt. Denn die jetzt geplante Verlängerung des Verfahrens zur automatischen Diätenerhöhung bedeutet eine fortgesetzte Verantwortungsverweigerung der Volksvertreter gegenüber dem Volk. Wenn eine Diätenerhöhung doch so gut zu begründen ist, warum drücken sich dann die Abgeordneten und Fraktionen vor einer Debatte im Bundestag? Schade: Ohne jegliche Not wird so der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet.
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