Neue Westfälische (Bielefeld): Terrorattacke in London Sicherheit wird zum Hauptthema Jochen Wittmann, London
Bielefeld (ots)
Das Tatschema ist allzu bekannt: Ein Auto wird zur Waffe umfunktioniert, um Passanten zu rammen und zu töten. Mit Messern wird die Attacke fortgesetzt, auch hier das Ziel: Möglichst viele Zivilisten zu ermorden. Der Terror hat wieder einmal in London zugeschlagen. Doch so erschreckend der Anschlag für das Land ist, so wenig will sich eine Demokratie davon erschüttern lassen: Die Wahlen am kommenden Donnerstag werden nicht verschoben. In ihrer Ansprache nach der Attacke vor ihrem Amtssitz in der Downing Street ging Premierministerin Theresa May gleich in die Offensive und präsentierte eine Anti-Terror-Plan, der allerdings schnell auf viel Kritik stieß, vor allem, weil die Details fehlten. Wie kann eine Regulierung von Online-Seiten wie Facebook oder Youtube durchgesetzt werden, wenn diese nicht der britischen Gerichtsbarkeit unterliegen? Wie soll die Ghettoisierung der britischen Gesellschaft in Praxis vermieden oder rückgängig gemacht werden? Wie können längere Haftstrafen einen Terroristen abschrecken, der es darauf anlegt, bei seiner Tat ums Leben zu kommen? Weniger ein Plan, mehr eine Absichtserklärung war es, was Theresa May den Briten am Wochenende anbieten konnte. Für den Wahlkampf allerdings setzte ihre Ansprache das Thema Sicherheit wieder an die erste Stelle. Der Herausforderer und Labour-Chef Jeremy Corbyn reagierte mit einem Angriff auf May selbst, die ja als Innenministerin seit 2010 und Premierministerin seit einem Jahr verantwortlich für die nationale Sicherheit zeichnet. Corbyn verdammte die Sparpolitik der Regierung. "Man kann die Öffentlichkeit nicht auf die billige Tour beschützen", sagte er. Während sich Herausforderer und Regierungschefin gegenseitig beharken, müssen sich die Briten in den wenigen verbleibenden Tagen bis zur Wahl ihre eigene Meinung darüber bilden, wer von den beiden besser geeignet ist, für die nationale Sicherheit zu sorgen - und es sieht eher danach aus, dass am Wahltag der Amtsbonus von Theresa May hier den Ausschlag geben wird. Es ist zynisch, aber gleichwohl zutreffend zu sagen: Angesichts ihrer rapide sinkenden Umfragewerte in den Tagen vor der Terrorattacke war der Anschlag das Beste, was Mays Wahlkampf passieren konnte.
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