Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Sperrklausel
Bielefeld (ots)
Die nächste Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist noch lange hin. Erst im Oktober 2020 bestimmen die Wähler wieder, wie sich die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden zusammensetzen. Zeit genug für die Gerichte, um sich mit den Klagen gegen die Entscheidung des NRW-Landtags zu befassen.
Es ist damit zu rechnen, dass der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster nicht die letzte Instanz bleiben wird. »Das Bundesverfassungsgericht hätte keine Probleme, eine verfassungswidrige Sperrklausel in NRW zu kippen«, hat Prof. Dr. Janbernd Oebbecke als Experte für Verfassungsrecht bereits als Sachverständiger bei einer Anhörung im Landtag gewarnt.
Die Entscheidung des Düsseldorfer Parlaments ist richtig. Es geht nicht darum, dass viele kleine Gruppen die Funktionsfähigkeit der Räte gefährden.
Es geht darum, dass die bestehende Null-Prozent-Hürde - wie bei der Paprika-Koalition in Bielefeld - zu Mehrheiten führen kann, die den Stimmen von Splittergruppen ein überproportionales Gewicht geben. Und das gefährdet die Demokratie als solche. Andreas Schnadwinkel
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