Westfalen-Blatt: zu Abschiebungen
Bielefeld (ots)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt sich markig: Die Verschärfung des Asylgesetzes tritt eine Woche früher in Kraft als geplant uns soll auch gleich Wirkung zeigen. Mehr Abschiebungen soll es geben, notfalls mit Sonderflügen und Unterstützung durch die Bundespolizei. Das ist im Prinzip durchaus zu begrüßen. Menschen, die keine Bleibeperspektive in Deutschland haben, sollten in der Tat denjenigen Platz machen, die an Leib und Leben bedroht sind. Zudem: Die kommunalen Verwaltungen stehen kurz vor dem Kollaps und sind um jede noch so geringe Entlastung dankbar. Zwei Dinge allerdings verschweigt der Minister. Erstens: Die Abschiebungen werden auch Menschen treffen, die schon länger in Deutschland leben und sich gut integriert haben. Deren Rückführung nach so langer Dauer stellt eine unbillige Härte dar. Proteste sind absehbar. Das führt zum zweiten Punkt: Die Asylverfahren dauern noch immer viel zu lange. Es muss den Behörden - allen voran dem Bund - gelingen, Entscheidungen binnen weniger Wochen zu treffen. Das würde auch den Kriegsflüchtlingen helfen, die absehbar ein Bleiberecht haben und sich schnell in der neuen Heimat integrieren wollen.
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