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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss

Bielefeld (ots) - Überschuss im deutschen Staatshaushalt - na, das ist doch mal eine gute Nachricht! Da haben unsere Politiker aber gut gewirtschaftet! Ja, diese Lesart würde sich die ganz große Koalition der Geldausgeber allzu gerne wünschen. Doch nicht den Politikern gebührt Lob, sondern den fleißigen Arbeitnehmern und den erfolgreichen Unternehmern, die Steuersäckel und Sozialkassen füllen, während Bund und Länder weiter Miese machen.

Glaubt man den Prognosen, so wird die Wirtschaft dieses Jahr noch kräftiger wachsen. Das bedeutet noch mehr Beschäftigte und somit noch höhere Einnahmen für Renten- und Krankenkassen. Lohnerhöhungen lohnen sich vor allem für die Finanzminister: Die kalte Progression in der Lohn- und Einkommensteuer schlägt ungemindert durch.

Vergebens mahnt der Bund der Steuerzahler, dass gerade in üppigen Zeiten wie diesen strenge Ausgabendisziplin geübt werden müsse, damit nicht alles aufgezehrt ist, wenn wieder einmal magere Jahre hereinbrechen. Doch die kommen für Politiker ja stets überraschend. Dann bleibt eben nur ein einziger Ausweg: Steuererhöhungen!

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