Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Diätenerhöhungen der NRW-Landtagsabgeordneten
Bielefeld (ots)
Die NRW-Landtagsabgeordneten waren bei der Diätenreform im März 2005 dazu bereit, auf 1000 Euro Altersversorgung pro Monat zu verzichten. Tatsächlich hat die Reform aber ein Minus von 1300 Euro gebracht. Mit dieser schlichten Beobachtung lässt sich erklären, warum die Mehrheit im Landesparlament gestern für die umstrittene Erhöhung ihrer Beiträge zum Versorgungswerk des Landtags um 500 Euro gestimmt hat. Im einzelnen durchaus nachvollziehbar, in der Gesamtheit aber katastrophal. Das Musterbeispiel steht für einen Volksvertreter, der mit 49 Jahren zehn Jahre Berufspolitiker wird. Und weil jeder Fall fast anders gelagert ist, gab es in den turbulenten Debatten reichlich Gegenbeispiele. Oft ließ sich damit der Eindruck hemmungsloser Selbstbedienung befeuern. Auch gab es Belege für die vermeintliche Basisferne der Abgeordneten oder einfach nur Krach im eigenen Wahlkreis. Die NRW-Diätenfrage wurde für Steuerzahler, insbesondere aber für Kleinrentner zur Generalabrechnung mit der Politik. Abgeordneter zu sein heißt auch, sich zum Watschenmann für alles Mögliche machen zu lassen. 2005 verordneten sich die damaligen Abgeordneten einen selten radikalen Verzicht. Das völlig neue Diätenrecht schnitt so tief in damals extrem hohe Besitzstände ein, dass kein anderes Landesparlament den vom Steuerzahlerbund gefeierten Schritt seitdem nachvollzogen hat. Das Lob damals war berechtigt, aber nicht geeignet, sich darauf auszuruhen. Schon gar nicht war die in der Politik ohnehin äußerst seltene öffentliche Zustimmung soweit belastbar, dass sechs Jahre später eine Nachjustierung ohne Schaden möglich gewesen wäre. Wie das Eingangsbeispiel zeigt, war der Einschnitt tiefer geraten, als ursprünglich geplant. So etwas gilt nicht mehr in einer von Politikverdrossenheit und Wutbürgertum bestimmten öffentlichen Wahrnehmung. Die Landtagsabgeordneten hätten das eigentlich wissen müssen. Längst gilt: Wer an den Diäten rührt, bekommt Dickes. Man hätte gestern gut daran getan, den Fehler von damals auf sich beruhen zu lassen. Denn das Kitten wird Jahre dauern. Außerdem: Die Neid- und Mitleidstour der Linkspartei gewann ungebührlich hohe Aufmerksamkeit. Viele Landtagsabgeordnete hatten gestern die Faust in der Tasche, acht CDU-Parlamentarier sagten offen Nein, einige suchten das Weite. Auch dies ein Zeichen dafür, dass die Politik kein Zuckerschlecken ist. Jawohl, Politiker müssen anständig bezahlt werden, auch wenn das zu fordern unpopulär ist. In Ruhe betrachtet ist das Jahreseinkommen der Bundeskanzlerin mit gut 190 000 Euro entschieden zu niedrig. Viele ihrer Verhandlungspartner außerhalb der Politik rangieren weit höher. Die Vorgabe ist nur insofern gut, als sich alle nachgeordneten Stellen darunter fügen müssen.
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