Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro-Gipfel
Bielefeld (ots)
Der Euro ist zum Glück nicht gescheitert, aber die erhoffte große Lösung mit Beteiligung der Briten ausgeblieben. Und obwohl die Bundeskanzlerin bis auf das Nein des britischen Premierministers David Cameron mit dem Ergebnis des Gipfel in Brüssel durchaus zufrieden sein kann, wird das Zittern um den Euro weitergehen - wahrscheinlich noch über Jahre.
Das liegt unter anderem daran, dass die 17 Staaten mit Eurowährung und die neun Nicht-Euro-Länder bislang nur eine Absichtserklärung zu mehr Haushaltsdisziplin in Aussicht gestellt haben. Schuldenbremse, größerer Rettungsschirm, schärfere Haushaltsregeln hören sich auf den ersten Blick gut an. Doch die Frage lautet, ob und wie dieser Pakt in den Ländern umgesetzt wird. Rechtsexperten müssen erst noch klären, wie die vereinbarten Verpflichtungen genau vertraglich verankert werden. Hier steckt der Teufel im Detail - nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die Bestimmungen den Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen dürfen. Ob die Parlamente dem Plan von Brüssel am Ende zustimmen werden, ist ungewiss. Unklar ist auch, welche Strafen auf Länder zukommen, die die Schuldenbremse nicht einhalten.
Der Euro-Vertrag - so er denn zustande kommt - wird dafür sorgen, dass die Schulden der beteiligten Länder nicht noch weiter exorbitant steigen. Doch viel zu wenig wird darüber gesprochen, welche längst erforderlichen Sparmaßnahmen und welche Wege zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum erfolgen werden müssen, damit die hochverschuldeten Länder wieder auf die Beine kommen. Hier haben die Politiker aus Angst vor Unruhen wie zuletzt in Griechenland, aber auch aufgrund ihres eigenen Machtverlustes noch immer zu wenig Mut. Bis März soll der neue Vertrag stehen. Aber was passiert, wenn der Euro bis dahin wieder in Turbulenzen gerät, Ländern die Zahlungsunfähigkeit droht oder Ratingagenturen erneut Herabstufungen vornehmen?
Dieser Gipfel war nur ein kleiner Schritt in Richtung einer Fiskalunion. Von einem echten Pakt mit einer einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sind die Euro-Länder noch meilenweit entfernt.
Der Gipfel zeigt aber auch, dass die Euro-Rettung nicht mit einem einzigen Paukenschlag zu haben ist. Es sind noch viele Maßnahmen und Gipfel erforderlich. Zur dauerhaften Gesundung wird es noch Jahre dauern.
Großbritanniens Außenminister William Hague sieht sein Land nach der Spaltung beim Gipfel nicht isoliert. Wenn er sich da mal nicht irrt. Großbritannien ist vom Euro genauso abhängig wie andere Länder. Und Deutschland aufgrund der Exportabhängigkeit sowieso. Angela Merkel hat die Verabredungen des Gipfel als einen großen Schritt hin zur Fiskalunion gewertet. Das stimmt zwar. Aber richtig ist auch, dass dieser Schritt nur ein erster ist, dem viele weitere folgen müssen.
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