Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Landeshaushalt
Bielefeld (ots)
Jetzt gesellt sich zur Vernunft auch noch unverhofftes Glück: dank stabiler Konjunktur stabilisiert sich die NRW-Minderheitsregierung weiter. Der Landesetat 2012 könnte nach den ersten vorliegenden Zahlen verfassungsgemäß sein und unter Ausschluss der Linkspartei durchs Ziel gebracht werden.
Allerdings: Erst muss die FDP dem rot-grünen Entwurf zustimmen. Bis zur dritten Lesung im Frühjahr könnte der mit allen Wassern gewaschene FDP-Fraktionschef Gerhard Papke noch mit einigen Überraschungen aufwarten. Er muss schließlich dem zutreffenden Eindruck entgegenwirken, er habe von allen Beteiligten die größte Angst vor Neuwahlen. Außerdem: Sobald die Kassen etwas mehr hergeben, könnte Rot-Grün versucht sein, der Linkspartei doch wieder teure Zusagen zu machen, um deren Duldung zu erkaufen.
Grundsätzlich ist es gut, dass Nordrehin-Westfalen handlungsfähiger wird. Selbst die oppositionelle CDU wird froh sein, dass die Politik 2012 wieder im Landtag und nicht länger vor den Schranken des Verfassungsgerichtshofes in Münster stattfindet.
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