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Lausitzer Rundschau: Wer den Reibach macht Zur Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne

Cottbus (ots) - Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist: Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im Zeitalter der knapper werdenden Rohstoffe und Edelmetalle ist das Einsammeln derselben ein gutes Geschäft, auf das verständlicherweise private Entsorgungsunternehmen ein Auge geworfen haben. Die öffentlichen Entsorgungsbetriebe aber sind - ebenso verständlich - nicht damit einverstanden, dass ihnen nur der "Dreck" bleiben soll. Kann das Gezerre zwischen Privaten und Öffentlichen dem Bürger und Verbraucher egal sein? Keineswegs. Denn wenn die öffentliche Müllabfuhr die Wertstoffe einsammeln oder die kommunalen Entsorgungsbetriebe sie auf ihren Wertstoffhöfen entgegennehmen dürfen, dann werden damit Kosten in anderen nicht lukrativen Bereichen gedeckt. Wenn aber Private sammeln, dann gibt es nichts außer einem Vergeltsgott im Namen der Profitmaximierung und als Draufgabe womöglich eine Müllgebührenerhöhung. Man sollte meinen, dass die Zeiten des Privatisierungswahns vorbei sind. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Kreislaufwirtschaft, der die Überlassungspflicht für Abfälle an die kommunale Abfallwirtschaft einschränkt, mutet daher anachronistisch an. Auch weil er ein Verstoß gegen die Subsidiarität ist: Warum kann man den Gemeinden und Städten nicht überlassen, wie sie die Abfälle erfassen? Europarechtlich wäre wohl nichts daran auszusetzen, wenn die kommunalen Betriebe beim Wertstoffsammeln vom Gesetzgeber bevorzugt würden. Zumindest hätte man dies austesten können. Aber offenbar will Berlin europäischer als die EU-Kommission sein und die Lobbyisten waren wohl auch nicht untätig. Die Bürger könnten sich durch aktives Tun dagegen wehren, dass schon wieder Gewinne privatisiert und Verluste kommunalisiert werden sollen. Sie könnten die Wertstoffe - im Gespräch sind vor allem Elektro- und Elektronikschrott - selbst sammeln und entweder weiterhin bei kommunalen Wertstoffhöfen oder dort abliefern, wo etwas dafür bezahlt wird. Das ist sicherlich unbequemer, aber wenn die Politik partout nicht verstehen will, muss der gestandene Wutbürger eben zur Tat schreiten. Dann würde sich auch eine weitere Tonne erübrigen, von denen man ohnehin nicht weiß, wo sie überhaupt noch hin soll.

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