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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kindergartengebühren

Bielefeld (ots) - Das hat man nicht oft: Etwas besser verdienende Eltern werden bevorzugt. Mit der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres für alle Eltern betritt Rot-Grün in NRW Neuland. Knapp 4000 Euro Ersparnis für einen Akademikerhaushalt in Lübbecke sind ein Wort. Auch Führungskräfte bei Bertelsmann in Gütersloh machen die ganz seltene Erfahrung, dass ihre Gehaltssgruppe ausnahmsweise etwas bekommt statt für Einkommensschwächere zahlen zu müssen. Der CDU im Landtag gefällt, dass das alte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in seinen Grundzügen genau so fortentwickelt wird, wie vor dem Regierungswechsel angelegt. Allein die einst den Verbänden fest zugesagte Beachtung des Fachkräfteprinzips fehlt im Fünf-Punkte-Programm von Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Trotz so viel Übereinstimmung kann das Gesetz noch scheitern. Nur mit neuen Schulden und ohne Gegenfinanzierung soll das Wahlversprechen auf Kosten der Kinder erkauft werden. Und ob die Linke im Landtag auch einmal Gerechtigkeit für andere Einkommensgruppen als Hartz IV dulden kann und will, bleibt fraglich.

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