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Ostsee-Zeitung: Neuer Streit um Bodenreformland im Osten/ Koalition will Alteigentümern Landkauf zu Vorzugspreisen ermöglichen/ Dienstag Anhörung im Bundestag

Rostock (ots) - Rostock - Vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am Dienstag (07.12. 2010, 13.00 Uhr) zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz hat der Vorsitzende des Gremiums Hans-Michael Goldmann (FDP) die Absicht der Koalition bekräftigt, Alteigentümern, die zwischen 1946 und 1949 im Zuge der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR enteignet worden waren, den Landerwerb zu Vorzugspreisen zu ermöglichen.

Goldmann erinnerte in der Ostsee-Zeitung (Dienstag) an ein Versprechen, dass die alte CDU/FDP-Regierung im Jahre 1994 gegeben habe, wonach die Entschädigung für Alteigentümer bis 2004 abgeschlossen sein sollte. "Dieses Versprechen konnte jedoch nicht eingehalten werden, weil die Alteigentümer bei der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH eine Bescheinigung über ihre Enteignung von den zuständigen Landesbehörden benötigten. Da diese aber zu Tausenden noch nicht ausgestellt sind, durch Versäumnisse der Verwaltungen der Länder, wurden die Alteigentümer Opfer der rasanten Preisentwicklung für landwirtschaftlichen Grund und Boden in den neuen Ländern." Ursprünglich war Alteigentümern der Erwerb von 30 Hektar Land zu Vorzugspreisen in Aussicht gestellt worden. Wegen der Preisexplosion für Agrarflächen würden Alteigentümer heute aber "nicht einmal mehr die Hälfte der 1994 in Aussicht gestellten 30 Hektar begünstigt erwerben können", sagte der FDP-Politiker. Deshalb hat die Koalition den Stichtag 1. Januar 2004 für die Preisfestsetzung vorgeschlagen.

Goldmann bekräftigte, dass "den Alteigentümern zwischen 1946 und 1949 Unrecht widerfahren und die Bodenreform als Mittel der politischen Verfolgung missbraucht" worden sei. Er übte zugleich scharfe Kritik an SPD und den Linken, "die berechtigte Interessen der Alteigentümer auf Wiedergutmachung durch eine unstatthafte Neiddebatte diskreditieren" würden. Die Bedenken der Opposition seien "völlig aus der Luft gegriffen und zeugen von einem zweifelhaften historischen Verständnis der Problemlage".

Die Opposition ist strikt gegen das Gesetzesvorhaben. Für die SPD erklärte der Haushaltspolitiker Rolf Schwanitz, die Koalition wollte das Gesetz "quasi am Parlament vorbei ohne großes Aufsehen durchwinken" und "klammheimlich" Änderungen im Sinne der Alteigentümer durchsetzen. Von einer "Riesensauerei" sprach die SPD-Abgeordnete Waltraud Wolff aus Sachsen-Anhalt, der Bundesregierung seien selbst Ansprüche von entfernten Verwandten von Alteigentümern wichtiger als die Interessen der ostdeutschen Landwirte. Und Linken-Fraktions-Vize Dietmar Bartsch sagte: "Nach der Atomlobby, der Pharmalobby und der Bankerlobby diktiert nun eine Alteigentümerlobby Texte ins Gesetzblatt." Er schätzte die Kosten des Gesetzesvorhabens für den Steuerzahler auf "eher eine Milliarde Euro".

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