Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur FDP/Hartz-IV-Zahlungen
Bielefeld (ots)
Wieviel Sozialstaat kann und will sich Deutschland leisten? Das muss die Frage sein, die in einer Generaldebatte im Deutschen Bundestag beantwortet werden muss. Besser heute als morgen. Denn bislang hat das Geholze nur zur Spaltung beigetragen. Die einen stützen, die anderen verprügeln Guido Westerwelle. Doch diese Debatte ist zu wichtig, als dass sie sich allein an Westerwelle festmachen dürfte. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister und Vizekanzler mag eine prima Reizfigur abgeben, aber hier geht es nicht um eine Person. Hier geht es um den notwendigen Streit in einer zentralen Frage. Es geht um nicht weniger als unser Staatsverständnis. Und diese Debatte ist auch zu wichtig, um sie nur über die Medien zu führen. Der Bundestag ist der richtige Ort der politischen Auseinandersetzung. Die Bevölkerung erwartet Antworten darauf, wer in den Genuss höherer Hartz-IV-Zahlungen kommen und wer dafür zur Kasse gebeten werden soll. Zugleich muss geklärt werden, ob mehr Geld mehr soziale Gerechtigkeit bringt. Im Plenarsaal wird sich zeigen, wer die besseren Argumente hat. Es wird höchste Zeit, sie zu hören.
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