Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Online-Durchsuchungen
Bielefeld (ots)
Das Gerangel um Anwendung oder Verzicht von Spionage-Programmen für Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen hat zwei Ebenen, die letztlich auf eine Grundfrage hinauslaufen. Ob das Thema im Rahmen des neuen BKA-Gesetzes oder davon losgelöst diskutiert wird, sagt formal nichts über die Bereitschaft der SPD aus, ob sie diese neue, sagen wir ruhig: »Waffe« zur Gefahrenabwehr nutzen will. Allerdings ist die Ablehnung zumindest seitens der SPD-Justizministerin Brigitte Zypries bekannt. Ganz offenbar wird auf Zeit gespielt, damit sich die gesamte Partei von Wolfgang Schäubles vermeintlicher Polizeistaatspolitik außenwirksam distanzieren kann. Merke: Wer immer das Formale kritisiert, will sich dem Inhalt lieber nicht stellen. Dabei ist in der Sache unbestritten, dass der Terrorismus nicht nur Netzwerke aus Köpfen bildet, sondern im weltumspannenden Internet abhörsichere Kommunikationswege gefunden hat. Telefone kann und muss die Polizei unter strengsten Bedingungen abhören. Verschlüsselte E-Mails mitlesen geht dagegen nicht. Das weiß der kleinste Taschendieb. Kurzum: Unsere Sicherheitsbehörden sind ausgerechnet auf dem elektronischen Auge blind. Das Problem will der Innenminister dort diskutieren lassen, wo es hingehört: Im Bundestag und im Zusammenhang mit der Beratung umfassender Bundesgesetze. Was spricht dagegen?
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