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17.11.2004 – 14:11

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI zum Gutachten des Sachverständigenrates: „Was der Bund plant, ist abenteuerlich“

    Berlin (ots)

Als äußerst ernüchternd, aber leider wohl realistisch wertete BDI-Präsident Michael Rogowski die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Zwar habe Deutschland die zurückliegende Phase wirtschaftlicher Stagnation hinter sich gelassen, die seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachtende strukturelle Wachstumsschwäche werde aber bei einem für 2005 prognosdizierten Wachstum von 1,4 Prozent nicht überwunden. Rogowski stimmte dem Rat in seiner Analyse zu, dass die Ursachen für diese Wachstumsschwäche im Wesentlichen hausgemacht seien – „denn die Weltwirtschaft brummt wie lange nicht mehr, aber Deutschland dümpelt trotzdem“. Mithin liege auch der Schlüssel zur Überwindung der Wachstumsschwäche bei den inländischen Akteuren der Wirtschaftspolitik, allen voran bei den Tarifpartnern und den Verantwortlichen für die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik.

    Mit Bedauern registrierte Rogowski, dass der Sachverständigenrat keinen konkreten Weg aufzeige, wie im kommenden Jahr ein erneutes Überschreiten des Maastrichter Verschuldungskriteriums vermieden werden könne. „Der Rat unterschätzt die negativen Wirkungen, die von dem Versagen gerade der deutschen Finanzpolitik ausgehen“, sagte Rogowski. Auch die von der Bundesregierung geplanten Sondermaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, insbesondere die Verbriefung der Ansprüche des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation, kritisiere der Rat zu vage. „Was der Bund plant, ist abenteuerlich“, so Rogowski.

    Stattdessen sei nachhaltige Haushaltskonsolidierung auf der Ausgabenseite das Gebot der Stunde, so der BDI-Präsident. Schließlich habe der Sachverständigenrat klar herausgearbeitet, dass die Unternehmensbesteuerung weiter gesenkt werden muss. Dies gelte gerade auch angesichts des sich verschärfenden internationalen Steuerwettbewerbs, vornehmlich aus Osteuropa. Die vom Rat hierzu vorgeschlagene duale Einkom¬mensteuer sei ein gangbarer Weg, so Rogowski, aber nicht der einzige. Wie auch immer, vorrangig sei der Entlastungseffekt für die Unternehmen, um Innovationen und Wertschöpfung in Deutschland zu stimulieren.

ots-Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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