BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI warnt vor Unsicherheit bei Infrastrukturprojekten

Berlin (ots) -

   - Bundesweiter Bedarfsplan für Stromnetze in allen Bundesländern 
     notwendig
   - Angesichts von Energiewende und Stuttgart 21 neues 
     Positionspapier für Akzeptanz und Beschleunigung
   - Industrie für neue Optionen der Bürgerbeteiligung und bessere 
     Kommunikation durch Wirtschaft und Politik 

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Politik auf, einen bundesweiten Bedarfsplan und Muster-Planfeststellungsrichtlinien für Stromnetze in allen Bundesländern zu erstellen. Um Rechtswege zu beschleunigen, müsse das Bundesverwaltungsgericht erste und letzte Instanz für Rechtsstreitigkeiten sein. Generell verlangt der BDI, Planungs- und Entscheidungsverfahren zu optimieren und sinnvolle neue Optionen der Bürgerbeteiligung künftig stärker zu nutzen. Das steht im neuen Positionspapier "Die Zukunft von Infrastrukturprojekten: Akzeptanz steigern, Vorhaben beschleunigen, Planung vorantreiben", das der BDI am Samstag in Berlin veröffentlichte.

Die Industrie warnt davor, dass wichtige Investitionsvorhaben sich verzögern oder gar nicht realisieren lassen. "Der Investitionsstandort Deutschland droht Schaden zu nehmen", heißt es im BDI-Papier.

"Schwierige und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung, Stichwort Stuttgart 21, hemmen deutsche Unternehmen und ausländische Investoren, stärker in Deutschland zu investieren", schreiben die Verfasser. In der Folge werde die Umsetzung des politisch verordneten Komplettumbaus des deutschen Energiesystems durch eine weit verbreitete Protesthaltung der Bürger gegen Großinvestitionsvorhaben aller Art gefährdet.

Nach den Vorstellungen der Industrie können neue Formen bürgerschaftlicher Mitwirkung die Verfahren künftig flankieren. Besonders wichtig sei ein frühzeitiger, offener Diskurs über Ziele und Varianten eines Vorhabens. Mit Recht erwarteten Bürgerinnen und Bürger einen offeneren Meinungsbildungs- und Abwägungsprozess von Nutzen und Kosten, Zielen und der Gestaltung von Investitionen.

Zum einen sieht der BDI die Politik in der Pflicht: Sie müsse Planungs- wie Genehmigungsverfahren beschleunigen und optimieren. "Zentral sind sowohl effizientere Planungsverfahren wie eine schnelle Umsetzung der Projekte", erklärte der BDI.

Zum anderen sei die Wirtschaft selbst gefordert: Sie müsse den Wert einer exzellenten Infrastruktur für Deutschland noch besser vermitteln. "Mit Recht erwarten Bürgerinnen und Bürger klare, detaillierte Informationen in jeder Projektphase - und von Anfang an Gehör zu finden", schreibt der BDI.

Das Positionspapier finden Sie unter: http://www.bdi.eu/Publikationen_Die-Zukunft-von-Infrastrukturprojekten.htm

Das Thema Akzeptanz und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten ist das Thema des BDI-Investitionskongresses "In Deutschland investieren" am Dienstag, 28. Juni 2011. Zu den erwarteten Diskussionsteilnehmern zählen unter anderem Phillip Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Peer Steinbrück, MdB und Bundesminister a.D., Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie Fred Irwin, Präsident der American Chamber of Commerce in Germany e.V.

Sie können sich unter folgendem Link zum BDI-Investitionskongress anmelden: http://www.bdi.eu/Termine_BDI-Investitionskongress-2011.htm

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