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02.02.2011 – 12:12

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie

BDI-Präsident Keitel zur Euro-Diskussion auf dem EU-Gipfel

Berlin (ots)

BDI-Präsident Keitel zur Euro-Diskussion auf dem EU-Gipfel: Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen

   - Warnung vor zentralistischer EU-Wirtschaftsregierung
   - Industrie befürwortet "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
   - Orientierung an den Besten und nicht am Durchschnitt 

"Die Länder der Eurozone müssen ihre Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen. Entscheidend ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Eine zentralistische Lenkung der Wirtschaftspolitik in Europa lehnen wir ab." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch im Vorfeld des EU-Gipfels.

"Die deutsche Industrie setzt sich ein für einen 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', der die Stabilität des Euro sichert. Alle Euro-Staaten müssen sich an den jeweils Besten und nicht am Durchschnitt orientieren", unterstrich Keitel. "Sonst spielt ganz Europa wirtschaftlich zukünftig nur noch in der zweiten Liga."

Die Eigenverantwortung der Euro-Länder für die Sanierung ihrer Staatshaushalte müsse größer werden, betonte Keitel. Der Vorschlag, einzelnen Ländern durch den Rettungsschirm zusätzliche Kredite für den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen, vergemeinschafte Altschulden: "Instrumente, die Schulden auf die Euro-Gemeinschaft abwälzen, setzen gefährliche Fehlanreize. Sie würden die wirtschaftliche und politische Stabilität der gesamten Eurozone riskieren."

Zudem sei Deutschland trotz seiner relativ starken Position überfordert, den Rest der Eurozone zu retten, erklärte der BDI-Präsident. Alle von Deutschland garantierten Kredite des Rettungsschirms an Griechenland und Irland würden bei der Schuldenberechnung im Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet.

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