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BGA zum Gutachten der Wirtschaftsweisen: Prioritäten zur Haushaltskonsolidierung richtig setzen
Berlin (ots)
"Der Vorschlag, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Einführung einer "Reichensteuer" zu verknüpfen, ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Soziale Symmetrie wird nicht durch immer neue Belastungen hergestellt. Vielmehr gilt es, Signale für eine Belebung der Konjunktur zu setzen. Hierin sehen wir uns durch das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich der aktuellen Diskussion um das Erschließen von Steuerquellen.
Die öffentlichen Haushalte seien in einer gravierenden Schieflage. Eine Rückführung der Defizite unvermeidlich, um noch Handlungsräume für Investitionen zu erhalten und Lasten nicht immer weiter auf kommende Generationen zu verschieben.
"Fehl am Platze sind finanzielle Ausweitungen der sozialen Sicherheitssysteme. Vieles, was gegenwärtig auf der zusätzlichen Wunschliste von Politikern steht, können wir uns heute angesichts der desolate Haushaltslage und der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung nicht leisten", so der BGA-Präsident.
Vorrangig müsse es darum gehen, die Staatsausgaben wieder in den Griff zu bekommen. Aufgaben und Bürokratie müssten dazu reduziert werden und vor allem strukturelle Reformen bei Steuern und den sozialen Sicherungssystemen weiter vorangebracht werden. "Eine strukturelle Konsolidierung kann nur gelingen, wenn durch Investitionen wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und wirtschaftliches Wachstum mehr Geld in die Kassen des Staates fließen lässt", so Börner abschließend.
69, Berlin, 9. November 2005
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