BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zu geplanten Neuwahlen: Klassenkampf oder Marktwirtschaft
Berlin (ots)
Die SPD muss sich nun entscheiden: Klassenkampf oder Marktwirtschaft. Es ist jedoch zu befürchten, dass die Sozialdemokraten mit ihrer plumpen Klassenkampf-Rhetorik weitermachen, obwohl die Kapitalismus-Polemik beim Wähler in NRW nicht verfangen hat. Selten hat eine Partei so schnell Vertrauen verspielt wie die SPD in den vergangenen Wochen. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zum Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen und zu den angekündigten Neuwahlen auf Bundesebene.
Das spannende an der kommenden Wahl wird aber sein, wie sich die CDU aufstellt und ob sie den Mut hat, den bislang eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Auf die Agenda 2005 gehören die von Angela Merkel immer wieder geforderte Senkung von Steuern und Abgaben, die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Abbau der investitionsfeindlichen Bürokratie, so der BGA-Präsident wei-ter.
Die SPD hat den Fehler gemacht, die aktiven Leistungsträger zu verprellen und zu demotivieren. Sie hat gerade in der Generation Golf - der Altersklasse der 29 44 Jährigen deshalb die meisten Wähler an die CDU verloren. Die Generation, die die höchsten Beiträge zu zahlen hat, aber die geringsten Leistungen erwarten darf und dazu jetzt von allen Politikern aufgefordert wird, die Kinder in die Welt zu setzen, die die regierende 68er-Generation nicht geboren hat, so Börner abschließend.
35, Berlin, 23. Mai 2005
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