Fischer: Bahn-Börsengang mit Sachverstand
Berlin (ots)
Zur gestrigen Bahndebatte im Deutschen Bundestag erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Vollendung der Bahnreform bedarf der richtigen Weichenstellung. Vor einem unüberlegten Börsengang der Deutsche Bahn AG müssen erst einmal alle Möglichkeiten und Voraussetzungen ergebnisoffen untersucht werden. Dabei müssen verkehrs-, finanz- und haushaltspolitische Chancen und Risiken der in Frage kommenden Privatisierungsmodelle geprüft werden. Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Morgan-Stanley-Gutachten ist in dieser Frage nicht ausreichend, denn es untersuchte nur die Möglichkeit des Börsengangs mit einem integrierten Konzern also mit Netz und Verkehrsgesellschaften.
Der Deutsche Bundestag hat daher gestern der Bundesregierung Hausaufgaben ins Stammbuch geschrieben: In einem weiteren Gutachten müssen alle Möglichkeiten eines Börsengangs ergebnisoffen geprüft werden, bevor weitergehende Entscheidungen gefällt werden können. Ich fordere die Bundesregierung auf, in ihrer Verantwortung als Alleineigentümerin der DB AG im Schulterschluss mit dem Parlament und dessen Gesetzgebungsbefugnis die weiteren Schritte zu machen. Nur so kann am Ende des Prozesses und damit noch zum richtigen Zeitpunkt die Bahnreform erfolgreich beendet werden.
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