BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Mindestlöhne und Kapitalismuskritik verantwortlich für negatives Wirtschaftsklima
Berlin (ots)
Wir bedauern, dass die Bundesregierung den Irrweg der Ausweitung des Entsendegesetzes weiter verfolgt. Ähnlich wie die angefachte Kapitalismuskritik trägt dieser Kabinettsbeschluss zu einem negativen Wirtschaftsklima bei. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin anlässlich der heute im Bundeskabinett beschlossenen Ausweitung des Entsendegesetzes.
So verführerisch eine solche Maßnahme kurzfristig sein mag, sie bedeutet einen weiteren Sargnagel für den Rest, den wir noch an Marktwirtschaft haben, ohne die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, so der BGA-Präsident. Der Versuch, durch die Ausweitung des Entsendegesetzes in Deutschland einen Mindestlohn einzuführen, um deutsche Arbeitnehmer und Unternehmen vor Billigkonkurrenz aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten zu schützen, werde nach hinten losgehen. Das Einmauern des deutschen Arbeitsmarktes ist kein geeigneter Weg zur Arbeitsplatzsicherung, so Börner weiter, stattdessen müsse sich Deutschland der erhöhten Lohnkonkurrenz stellen. Gleichzeitige Reformen am Arbeitsmarkt, im Steuersystem und in den Sozialversicherungen seien erforderlich, damit sich die deutschen Unter-nehmen im globalisierten Wettbewerb behaupten können. Die Einführung eines Mindestlohns würde dagegen Arbeitsplätze ins Ausland und in die Schwarzarbeit verdrängen.
Durch sozialromantische Forderungen sollen die wahren Probleme unseres Landes vertuschtwerden. Die Kapitalismuskritik und die Forderung nach zementierten Löhnen sind Instrumente des Klassenkampfes. Dabei sind zu späte und zu zaghafte Reformen ohne ein Gesamtkonzept die Ursache für die wirtschaftliche Stagnation. Würden an Politiker die gleichen Maßstäbe wie jetzt an Unternehmer und Manager angelegt, gehörten sie längst davon gejagt, so Börner abschließend.
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