BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Ausdehnung des Entsendegesetzes stoppen
Berlin (ots)
Die Zementierung einheitlicher Lohnbedingungen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes führt uns arbeitsmarktpolitisch in die Sackgasse. Statt noch mehr staatlichem Dirigismus bedarf es in Deutschland endlich wettbewerbsfähiger Arbeitsmarktbedingungen, erklärt Anton F. Börner, Präsident des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA), heute in Berlin zu der Diskussion um die Ausweitung des Entsendegesetzes, mit dessen Hilfe auch die von ausländischen Firmen entsandten Mitarbeiter den in Deutschland geltenden Mindesttarif erhalten sollen.
Dies verkennt, dass gering qualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose nicht nur in einem Verdrängungswettbewerb mit ausländischen Arbeitnehmern, sondern auch mit dem technologischen Fortschritt stehen. Auch der Bundeskanzler kann Unternehmen nicht dazu zwingen, marktwidrige Löhne zu zahlen. Solche Unternehmen werden weiter rationalisieren oder Betriebe ins Ausland verlagern. Denn durch die Einführung tariflicher Mindestlöhne würden die Arbeitskosten sprunghaft steigen, so der BGA Präsident.
Die Bundesregierung solle ihre Kraft nicht in die Entwicklung von untauglichen Abwehrstrategien stecken, sondern endlich bessere Rahmenbedingungen für unternehmerisches Wachstum schaffen. Wir brauchen endlich niedrigere Lohnnebenkosten, das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen im Arbeitsrecht und die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Nur so kann es gelingen, den deutschen Arbeitsmarkt wieder wettbewerbsfähig zu machen und damit den Standort Deutschland zu stärken, so Börner abschließend.
26, Berlin, 12. April 2005
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