BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
100 Tage Hartz IV: Jetzt brauchen wir Arbeitsplätze!
Berlin (ots)
Nach 100 Tagen Hartz IV müssen die Arbeitsagenturen sich auf ihr Kerngeschäft, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren. Vermeintliches Nachbessern des Gesetzes muss verhindert werden. Wir erkennen an, dass der Kanzler und der Wirtschaftsminister trotz massiven Protests bei den Zumutbarkeitskriterien standhaft geblieben sind und erwarten, dass sie auch in Zukunft keine Zugeständnisse machen, die den Reformprozess zurückfahren. Insbesondere sollten sie ihre Kraft nicht mit dem scheinbar gerechten Ausbalancieren verschiedener Arbeitsmarktinstrumente verschwenden. Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin im Hinblick auf die ers-ten 100 Tage Hartz IV.
Die Ein-Euro-Jobs verdrängen Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Konzepte zu Erweiterung von Hinzuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher verfolgen den legitimen Zweck, Leistungsbeziehern den Eintritt in den Ar- beitsmarkt durch zusätzliches Einkommen zu erleichtern. Doch auch hier stellen sich die altbekannten arbeitsmarktpolitischen Probleme: Die Einnahmen etwa aus einem Minijob plus ALG II können fast dem Einkommen bei einer Vollzeitstelle entsprechen.
Einen wirklichen Anreiz für Arbeitslose, den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt zu wagen, bilden diese komplizierten Angebote nicht. Hier ist vielmehr Klarheit durch Rückführung der Arbeitsmarktinstrumente auf das Wesentliche gefordert. Wichtiger als die Schaffung komplizierter Anrechnungsmodelle ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dass Hartz IV keine Arbeitsplätze schaffen kann, war von vornherein klar. Dass gerade die Bundesregierung Hartz IV für die Zunahme der Arbeitslosenzahlen auf weit über 5 Millionen verantwortlich macht, ist umso erstaunlicher. Es hat ein Umdenken stattgefunden nicht nur bei den ALG-II-Beziehern, sondern im ganzen Land. Um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu ermöglichen, ist es deshalb dringend erforderlich, die Beitragsgelder zur Arbeitslosenversicherung nicht in eine Vielzahl von Programmen zu stecken, sondern zur Beitragssenkung zu verwenden, so Börner abschließend.
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