BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Der Knoten muss endlich platzen - Versöhnliche Pläne zum Jahresende nicht genug
Berlin (ots)
"Die Pläne, unsere sozialen Sicherungssysteme umzubauen sind ein versöhnliches Signal des Bundeskanzlers zum Jahresende. Es kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass die Konjunktur in Deutschland weiterhin kränkelt. Die führende Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert, halten sogar eine weitere Verschlechterung der Lage für möglich. Deutschland steht auf der Kippe - der Knoten muss endlich platzen und dies geschieht nur, wenn die angekündigten Einschnitte und strukturellen Reformen wirklich zu Jahresbeginn beherzt angepackt werden", erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels heute in Berlin anlässlich der Verabschiedung von drei Eilgesetzen zur Arbeitsmarktreform sowie zur Renten- und Krankenversicherung.
Die Senkung der Lohnnebenkosten sei die vordringlichste Aufgabe sofort zu Beginn des neuen Jahres. Maßnahmen wie die Einführung von mehr Wettbewerbselementen und flexible Wahltarife in der Krankenversicherung wiesen in die richtige Richtung, betont der BGA-Präsident. "Auch die Kompromisse bezüglich des Hartz-Konzepts stimmen uns größtenteils positiv. Wir loben die Lösung für Geringbeschäftigte, die Anreize für Arbeit bietet. Einen dunklen Schatten voraus werfen jedoch die Beschlüsse zur Leiharbeit, die nicht die Verbesserungen bringen, die wir uns erhofft haben. Über diesen Schatten muss die Bundesregierung nun 2003 springen."
"Wir erwarten konkrete Konzepte und konsequente Umsetzung der angekündigten strukturellen Einschnitte", so Börner abschließend.
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