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30.06.2009 – 12:32

BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA: Außenhandel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon

    Berlin (ots)

"Durch das heute gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sind nun die Weichen für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Deutschland gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die noch ausstehenden EU-Mitgliedstaaten sich zügig anschließen und der Vertrag trotz der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gesetzesänderungen bis Ende des Jahres in Kraft treten kann." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) anlässlich der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch Deutschland.

    "Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Herausforderungen wie der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie dem Klimawandel ist es essentiell, dass die Europäische Union auf globaler Ebene handlungsfähig ist. In einer vergrößerten EU stellt der Vertrag von Lissabon trotz berechtigter Kritikpunkte eine substantielle Verbesserung gegenüber dem bisherigen Vertrag von Nizza dar."

    Es sei nun von großer Bedeutung, dass sich die europäische Politik nach Jahren schwieriger Diskussionen um die institutionelle Reform der EU wieder wichtigen Sachthemen zuwendet. Prioritäten sollten eine enge europäische Abstimmung bei der Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und konsequente Maßnahmen zur Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein. Dazu gehören nicht zuletzt die fortlaufende Vertiefung des Binnenmarktes sowie eine klare Absage an jede Form von Protektionismus. Gerade Deutschland als Exportnation hat ein essentielles Interesse an stabilen Rahmenbedingungen im EU-Binnenmarkt und offenen Märkten auf globaler Ebene. Börner ruft die deutsche Politik dazu auf, den Aufbauprozess des im Vertrag von Lissabon vorgesehen Europäischen Auswärtigen Dienstes aktiv mit zu begleiten und somit sicherzustellen, dass der deutsche Außenhandel in den zukünftigen europäischen Vertretungen weltweit Unterstützung findet. 28, Berlin, 30. Juni 2009

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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