Handeln
Kommentar von Tobias Goldbrunner zu den Energiepreisen
Mainz (ots)
Die Bundesregierung hat in den ersten Kriegswochen deutlich mehr richtig als falsch gemacht. Die Ampelkoalition demonstrierte Geschlossenheit und Stärke. Ein wichtiges Signal Richtung Russland, aber auch für die verunsicherten Menschen hierzulande. Doch die wahren Herausforderungen folgen erst noch. Vor allem bei den teils jetzt schon explodierenden Energiepreisen ist ein schnelles und klares Handeln gefragt. Es wird nicht allein reichen, beim Entlastungspaket nachzubessern. Ein temporäres Senken der Mehrwertsteuer half bereits während der Corona-Krise und sollte nun ebenfalls das Mittel der Wahl sein. Zumal der Staat aktuell an höheren Spritpreisen kräftig mitverdient. Viele Menschen in Deutschland sind bereit, der Ukraine zu helfen. Zu spenden, Flüchtlinge aufzunehmen - ja, sogar Engpässe im Falle eines Embargos zu riskieren. Doch wie lange können und wollen manche diese Solidarität noch zeigen? Selbstverständlich sind höhere Kosten an der Tankstelle nicht mal im Ansatz mit dem Leid von Millionen Ukrainern zu vergleichen - doch der aktuelle Unmut in Deutschland kann im schlimmsten Fall in einem sozialen Unfrieden münden. Die ohnehin schon Ärmeren schwer treffen, Existenzen bedrohen. Und wir dürfen nicht vergessen: Das Leben wird ohnehin in (fast) allen Bereichen teurer. Wenn eine Regierung ankündigt, zeitnah 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren zu wollen, sollte sie auch in der Lage sein, auf anderen Ebenen zu helfen. Rasch und umfänglich.
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