Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz
"Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten"
Kritik an Bundesfinanzminister Lindner
Bielefeld (ots)
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert mehr politische Führung durch die Bundesregierung: "Politik muss Zukunft gestalten, nicht Mangel verwalten. Das bildet der aktuelle Haushaltsentwurf für 2024 nicht ab", sagte Walter-Borjans dem Online-Portal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". "Was der Bundesfinanzminister als "Sparen" und "Schuldenvermeidung" aufhübscht, ist in Wahrheit Kürzen und Vernachlässigung der Zukunft, so der Ex-Parteichef, der Scholz 2021 zum Kanzlerkandidaten seiner Partei gemacht hat. Pro und Contra beim Kürzen richteten sich umso mehr nach der Lautstärke von Lobbys, je mehr das Kanzleramt als ,geschlossene Gesellschaft' agiere. "Besonders in Krisenzeiten wollen die Menschen sichtbare Führung, die sie mitnimmt und das Notwendige erläutert. Wenn es bei den Verantwortlichen an emotionaler Ansprache mangelt, übernehmen das die Verantwortungslosen", sagte Walter-Borjans.
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