Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Die Strategie der FDP Eine Frage des Anstands THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Der Bundesaußenminister und Vorsitzende der FDP befindet sich in Umfragen im freien Fall. Nur noch 29 Prozent aller Bundesbürger bewerten die Arbeit von Guido Westerwelle als gut. Vor einem Monat waren das noch 41 Prozent. Und auf dem Höhepunkt seines Ansehens schaffte er im vergangenen August sogar 53 Prozent. Zeitgleich mit Westerwelle versinkt die FDP unter seiner Führung zurück ins Jammertal der einstelligen Umfrageergebnisse. Fast 15 Prozent zur Bundestagswahl, jetzt nur noch etwa sieben in bundesweiten Umfragen. Und in NRW fürchten die ersten Liberalen schon, dass die Fünf-Prozent-Prozent-Hürde zum Wiedereinzug in den Landtag bei der Wahl am 9. Mai gerissen werden könnte. Der Verfall der Zustimmung zur FDP könnte dramatischer kaum sein. Die Liberalen haben seit der Bundestagswahl 60 Prozent ihrer Wähler verloren. Nur ein Drittel davon ging zurück zur Union. Zwei Drittel sind für die FDP für immer verloren, sagen Meinungsforscher. Es sind dies die Bevölkerungsgruppen, die sich von der FDP mehr Einkommensgerechtigkeit versprochen haben. Fleißige Frauen und Männer, die jeden Tag zur Arbeit gehen, obwohl sie nur wenig mehr Verdienst in der Tasche haben als ein Arbeitsloser, der auf staatlich Unterstützung durch die Hartz-IV-Gesetzgebung angewiesen ist. Diese fleißigen Männer und Frauen hat die FDP als Wähler zutiefst enttäuscht, weil sie nach ihrem Wahlerfolg dem alten liberalen Prinzip folgte und die Interessen ihrer wohklsituierten Klientel über eine faire, sachgerechte Politik stellte. Die Verringerung der Mehrwertsteuer für Hoteliers und die Spenden eines der vermögendsten Hotel-Besitzer haben den größten Schaden für eine Partei angerichtet, den es in Deutschland bisher gab. Selbst Rot-Grün ist nach der verheerenden Politik 1998 nicht so tief gefallen wie die FDP jetzt. Man muss dies in Erinnerung bringen, um zu erkennen, warum Guido Westerwelle neuerdings gegen so genannte Hartz-IV-Empfänger polemisiert. Westerwelle kalkuliert damit, den politischen Diskurs abzuwenden von dem desolaten, dilettantischen und interessegeleiteten Auftritt seiner Partei in der Regierung. Er setzt darauf, die Stammtische zu mobilisieren und nimmt in Kauf, dass Minderheiten denunziert werden, die nicht die Chance auf Öffentlichkeit haben wie Westerwelle, der übrigens - ganz genau genommen - als Abgeordneter und Minister auch aus Steuergeldern bezahlt wird und damit eine Art Transferleistungsempfänger ist. Was kommt als nächstes, wenn diese Strategie nicht wirkt? Der Angriff auf kinderlose Ehepaare, die sich an der Zukunft der Sozialversicherungen versündigen? Oder auf Raucher, die die Gesunden schröpfen? Westerwelles FDP hetzt. Sie sucht den Beifall des arbeitenden, so genannten kleinen Mannes am Stammtisch. Deshalb aber geht es hier nicht um die Frage, ob die FDP Recht hat oder nicht. Es geht um politischen Anstand. Diese Westerwelle-FDP ist unanständig.
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