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12.06.2009 – 21:41

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Gegen die Zügellosigkeit Bundesrat stimmt Schuldenbremse zu

    Cottbus (ots)

Dieser Beschluss ist eine Zäsur. 2020, nach dann 50 Jahren, ist es mit dem staatlichen Schuldenmachen vorbei. Wohlgemerkt, es geht nur um neue Schulden. An dem aufgehäuften Soll von derzeit 1,6.Billionen Euro ändert sich nichts, auch nicht an den 70.Milliarden Euro, die dafür jährlich allein an Zinsen zu zahlen sind. Außer, dass es bis 2020 noch mehr sein werden. Und offen muss auch bleiben, in welchem Umfang die Politik die noch immer vorhandenen Ausnahmemöglichkeiten ausnutzen wird. Doch mit der gestern auch vom Bundesrat beschlossenen Grundgesetzänderung ist mehr als nur ein Anfang gemacht. Jede Partei, die künftig noch mit Steuersenkungen oder Ausgabengeschenken wirbt, wird nicht nur den Makel der Unseriosität gegen sich haben, sondern nun auch den der Verfassungswidrigkeit. Es sei denn, sie legt offen, wo sie im Gegenzug sparen will. Die Schuldenbremse zwingt zu mehr Ehrlichkeit und erschwert die Klientelpolitik. Aber auch für die Bürger bedeutet dieser Tag eine große Veränderung. Bisher gilt: Eine Massendemonstration, ein Streik oder eine Protestwahl, und schon fließt das Geld für jene, die meinen, sie kämen zu kurz. Ob Ärzte, Pendler, Autobauer, Rentner oder öffentlich Bedienstete. Das funktioniert so einfach in Zukunft nicht mehr. Mit der Schuldenbremse kommt die nächste Generation ins Spiel, deren Interessen nun grundgesetzlich geschützt sind. Wenn alles gut läuft, verändert diese Verfassungsänderung unsere politische Kultur: Von der Sorglosgesellschaft zur Verantwortungsgesellschaft.

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