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Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: KOMMENTAR Spenden von Hoteliers und Solar-Industrie an die FDP Legal, aber nicht legitim THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Es verschlägt einem beinahe ein wenig die
Sprache, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen 
und leider auch der Meinung bildenden journalistischen Klasse 
"Einflussspenden" aus der Wirtschaft nicht nur für legal, sondern 
auch für legitim hält. Wenn die Parteien diese Einnahmen öffentlich 
machten, sei alles in Ordnung, argumentieren die Anhänger dieser 
Linie. Sie halten es für unproblematisch, dass so die Bundesrepublik 
zur Lobbykratie verkommt.
Das ist nicht nur undemokratisch. Es verstößt auch gegen das 
Grundgesetz. In den Artikeln 20 und 21 heißt es dort: "Alle 
Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien wirken an der 
politischen Willensbildung mit." Es steht dort nicht: Alle 
Staatsgewalt geht von Unternehmen aus. Und auch nicht: Die 
Unternehmen wirken über Lobbyisten und Spenden an der politischen 
Willensbildung mit.
Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union nehmen für sich in 
Anspruch, Zuwendungen aus dem Hotelgewerbe oder der Solar-Industrie 
genommen zu haben, ohne dass dies Einfluss auf ihre Politik habe. Sie
weisen den Vorwurf zurück, diese legalen Spenden könnten auf 
Käuflichkeit schließen lassen.
Dagegen sprechen die ersten Projekte dieser Koalition: Absenkung der 
Mehrwertsteuer für Hoteliers. Mildere Subventionskürzungen für die 
Solar-Industrie. Was immer wann von wem beschlossen wurde: Es hat 
Geschmack.
In den 1980er Jahren erschütterte der Flick-Skandal die Republik. 
Auch damals gab es Einflussspenden. Damals waren sie verdeckt. Heute 
sind die Spenden offengelegt. Sie mögen damit formal legal sein. 
Legitim sind sie nicht. Ganz im Gegenteil.
Es ist erstaunlich, wie leichtfertig Parteien wie CSU und FDP ihren 
guten Ruf riskieren. Wenn sich derzeit eine Debatte über ihre 
politische Käuflichkeit entwickelt, ist das nicht nur selbst 
verschuldet, sondern - legitim.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

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