Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung zum Gnadengesuch
Rostock (ots)
Die drei Vorgänger von Horst Köhler hatten zu lebenslänglicher Haft verurteilte RAF-Terroristen begnadigt. Der gnadenlos bekämpfte Staat hatte moralische Überlegenheit gezeigt - ein Zeichen der Stärke. Bedeutet die Ablehnung des Klar-Gesuchs jetzt das Gegenteil? Nein, denn bei Begnadigungen durch Bundespräsidenten, wie auch bei den Tausenden von Gesuchen die jährlich an Länderbehörden gestellt werden, geht es nicht um Rechtsprechung, sondern um Politik. Da spielen Befindlichkeiten der Öffentlichkeit die größte Rolle. So wäre nach der aufgeheizten RAF-Debatte der letzten Monate die Gnade für ein verbohrtes Ex-Mitglied wohl als Schwäche verstanden worden. In anderthalb Jahren kann Klar rechtmäßig auf Freiheit hoffen. Die moralische Überlegenheit des Staates bleibt also.
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