Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Zyperns Nein zum Hilfspaket
Rostock (ots)
Europa ist ratlos, es wurde vom zyprischen Veto völlig überrumpelt. Mit dem "Nein" aus Nikosia glimmt die Lunte am Euro wieder. Denn das gab es noch nie, dass sich ein nationales Parlament dem feilgebotenen EU-"Hilfspaket" verweigert. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Dabei war spätestens Ende Januar klar, als EZB-Chef Mario Draghi die Steueroase und das Geldwäsche-Eiland Zypern als "systemrelevant" einstufte, dass Europa wieder mal im eigenen absurden Rettungssystem gefangen war. Einem System, in dem es nicht vorrangig um die Rettung der Bürger, sondern um die Stabilisierung des Bankensektors geht. Denn wie kann ein Land mit rund der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts von Mecklenburg-Vorpommern systemrelevant für die Eurozone sein? Überhaupt nicht. Anstatt das Mini-Land Zypern notfalls vor die Tür der Eurozone zu setzen, sollen die Banken, deren Gläubiger und Aktionäre auch diesmal wieder in Steuergeld gebadet werden. Weil Währungen in der Eurozone nicht mehr abwertbar sind, sollen Menschen, ihre Löhne oder Renten abgewertet werden. Dass die EU dabei einem Selbstbetrug nach dem anderen erliegt - offenbar egal! Schon für die Griechenland-Rettung sollte nie deutsches Steuergeld fließen. Einen dauerhaften Rettungsschirm? Ach was. Und die finanzielle Nichtbeistandklausel "No bail out"? Die sollte genauso unantastbar sein wie jedes EU-Konto bis 100 000 Euro.
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