Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21 Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit von Bahn und Bund
Halle (ots)
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen. Bund und Bahn sollte jetzt "genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Eine weitere Hängepartie wäre nach 20 Jahren Planungszeit nicht akzeptabel." Klar sei, "dass das Land Baden-Württemberg keinen Euro mehr - also maximal 930 Millionen Euro - in das Projekt investieren wird. Dies weiß der Aufsichtsrat und wird es in seine Entscheidung einbeziehen müssen." Aktuell sei zu fragen, "wie es möglich sein kann, dass ein Projekt, dessen Bau noch nicht begonnen hat, seine Kosten seit Vertragsabschluss mehr als verdoppelt hat". Hermann beklagte generell, "leider" sei bislang "zu sehr den schöngerechneten Zahlen der Bahn geglaubt" worden. Im Übrigen wisse er nicht, was Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirklich wolle. Fakt sei aber, "dass sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn bisher immer rausgehalten und erklärt hat, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Eine solche Haltung ist aber angesichts der Milliardenzuwendungen der öffentlichen Hand nicht nachvollziehbar. Offenkundig setzt nun vor dem Hintergrund des Desasters beim Hauptstadtflughafen in Berlin ein gewisses Umdenken ein. Beim Bund beginnen einige, ihre Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen. Das ist zu begrüßen."
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