Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Im Dickicht der Familie. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Für Gerhard Schröder, den Macho im Kanzleramt, war das alles nur "Gedöns". Familienpolitik betrachtete der SPD-Mann eher als lästige Pflichtaufgabe der Politik. Nichts, mit dem man sich profilieren kann. Nichts für die großen Schlagzeilen. Und wenn doch, dann höchstens mit schlechten Nachrichten. So gesehen, lag Schröder gar nicht falsch. Denn die Familienpolitik produziert in diesen Tagen mal wieder negative Überschriften: Viel Geld, viel Aufwand - aber wenig Erfolg. Das attestiert der interne Regierungsbericht den milliardenschweren Gesetzen, Regelungen und familienpolitischen Programmen. Doch genau deshalb ist es nicht lästig, sondern begrüßenswert, wenn die Familienpolitik jetzt, im Wahljahr, in den Fokus rückt. Tatsächlich ist das Dickicht der verschiedenen Zuwendungen, Subventionen und Förderprogramme kaum mehr zu durchschauen. Manche, wie das Elterngeld, waren gut gemeint, verfehlten bislang aber die erhoffte Wirkung. Andere, wie das umstrittene Betreuungsgeld, sind widersinnig und rein politisch begründet. Insgesamt fehlt die Linie, einiges wirkt wie Stückwerk ohne Konzept, anderes wird im politischen Streit zerredet. An der Aufgabe, Überflüssiges abzuschaffen und Sinnvolles zu stärken und somit eine klare Linie zu fahren, scheiterten bislang die Regierungen jeder Couleur. Doch auch die Kritiker machen es sich zu leicht. Das Kindergeld und den Kinderfreibetrag, mit zusammen rund 40 Milliarden Euro jährlich ein riesiger Kostenfaktor, einfach mit in den Topf "Familienpolitik" zu werfen, ist nicht redlich. Beide sind weitgehend per Verfassung garantierte Leistungen - und keine "Belohnung fürs Kinderkriegen" oder staatliche Instrumente zur Steigerung der Geburtenrate. Klar ist auch: Ein schneller, radikaler Kurswechsel in der staatlichen Familienförderung ist gar nicht möglich. Manches - siehe Kindergeld - wäre verfassungsrechtlich kaum umsetzbar. Andere, steuerliche Reformen bedürften eines jahrzehntelangen, schwierigen Umsteuerns. Umso wichtiger ist es, an den Stellschrauben, die zur Verfügung stehen, sorgfältig und mit Bedacht zu drehen.
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