Hannah Neumann (B'90/Die Grünen): Iranische Revolutionsgarde nicht mehr als legitime Vertreter des Regimes anerkennen
Brüssel/Bonn (ots)
Hannah Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der "Delegation für die Beziehung zum Iran" des EU-Parlaments sagte im Fernsehsender phoenix: "Die terrorisieren ihre ganze Bevölkerung und wir sehen das gerade wieder." Eine Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation wäre ein wichtiges politisches Symbol, um zu zeigen: "Wir erkennen die auch gar nicht mehr an als legitime Vertreter oder legitimer Sicherheitsapparat des Regimes." Dann hätten auch die Finanzströme für die Revolutionsgarde aus Europa ein Ende und "dass ihre Kinder oder sie selber in Europa ein- und ausreisen". Und auch Organisationen und Institutionen, die mit der Revolutionsgarde kooperierten, wären von deutlicheren Konsequenzen betroffen.
Hannah Neumann forderte zudem, dass "die konsequente Umsetzung der Sanktionen aus dem Snapback des Atomprogramms" weitergehen müsse. Die meisten EU-Länder hielten sich daran. Allerdings gebe es immer wieder kreative Wege der Umgehung. "Und ich glaube, hier müssen wir noch mal genauer hinschauen. In allen EU-Mitgliedsstaaten. Das größte Problem ist hier wie immer Ungarn." Aber auch in Deutschland müsse dafür gesorgt werden, "dass wir keinerlei Sanktionsumgehung haben, auch nicht über Drittstaaten".
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