Mario Voigt: "Der Bund braucht Vertrauen" beim Sondervermögen der Länder
Berlin/Bonn (ots)
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei es wichtig, dass lang geplante Projekte miteinbezogen werden, die zunächst vorgesehene "Zusätzlichkeit", an die das Sondervermögen gebunden werden sollte, also wegfällt. Außerdem wolle er über die "Prioritätensetzung" der Investitionen selber entscheiden können und diese nicht "von irgendeinem grünen Tisch in Berlin gemanagt sehen", so Voigt.
Die Kommunen, die ursprünglich 60 Prozent des Sondervermögens der Länder erhalten sollten, müssten über eine Reform des Sozialstaats auf Bundesebene entlastet werden, so der Ministerpräsident Thüringens: "Wir haben jetzt sehr frühzeitig das größte Investitionsprogramm für die Kommunen verabredet mit den Kommunen, das werden wir in den nächsten vier Jahren ausrollen", er wolle aber nicht über einen festgelegten Prozentsatz verhandeln.
Um die Mittel schnell in den Bau von Infrastruktur zu bringen, brauche es zusätzliche Initiativen, das Vergaberecht zu vereinfachen und auf Bundesebene einen "neuen Schub" im Planungsrecht. Sowohl Bund als auch Länder müssten sich dafür engagieren, dass schnell in die Infrastruktur investiert wird: "Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, dass wir Schulden aufnehmen für große Investitionsprogramme in Infrastruktur und am Ende der vier Jahre weniger in Infrastruktur gesteckt haben als vorher", sagt Ministerpräsident Voigt.
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