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17.10.2011 – 10:27

PHOENIX

Bosbach (CDU):"Ich habe Verständnis für die Proteste"/ Gegen Reichensteuer/ Kein Konflikt mit FDP bei Staats-Trojanern

Bonn/ Berlin (ots)

Wolfgang Bosbach sieht die weltweiten Proteste gegen das Banken- und Finanzsystem positiv: "Ich habe Verständnis für die Proteste." Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Politik "nicht mehr regiert sondern nur reagiert", so der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview. Die Politik greife trotzdem aber zu kurz, wenn sie jetzt nur die Banken kritisiere.

Darüber hinaus spricht sich Bosbach gegen höhere Steuern für Besserverdienende aus: "Die Forderung nach der Einführung einer Reichensteuer soll den Eindruck erwecken, als würden besonders Reiche, die Wohlhabenden, nichts zum Steueraufkommen beitragen. Mit immer neuen Steuerideen und höheren Steuersätzen werden wir die Probleme nicht dauerhaft lösen."

Zum Thema Staats-Trojaner sieht Bosbach keinen Konflikt zwischen der FDP und der CDU/CSU: "Wir wollen beide nicht, dass Trojaner eingesetzt werden, die technisch mehr können als sie rechtlich dürfen." Mit Blick auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses weiter: "Es wäre gut, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger damit aufhören würde, öffentlich den Eindruck zu erwecken, als hätte der Staat, als hätten die Behörden des Bundes ein Interesse daran, technisch ein Instrument einzusetzen, was sie rechtlich nicht einsetzen dürfen."

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