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28.02.2007 – 11:43

Deutscher Lottoverband (DLV)

Betroffene wehren sich gehen Geheimverfahren zu Glücksspielstaatsvertrag
www.staatsvertrag-transparent.de

    Hamburg (ots)

Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. Allen voran Schleswig-Holstein, wo ein eigener Gesetzentwurf zum Sportwettenrecht vorbereitet wird. Betroffene des geplanten Staatsvertrages haben sich unterdessen zusammengeschlossen, um gegen das "Geheimverfahren" der federführenden Staatskanzleien zu protestieren und auf der Internetseite www.staatsvertrag-transparent.de Öffentlichkeit herzustellen.

    Vor der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 waren betroffene Unternehmen, Verbände und Fachleute aufgefordert worden, innerhalb einer ungewöhnlich kurzen Frist schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags einzureichen. Trotzdem ist die Zahl der größtenteils sehr umfangreichen juristischen und wirtschaftlichen Gutachten sowie Expertisen von Suchtexperten dreistellig. Darunter befinden sich Rechtsgutachten führender deutscher Staatsrechtslehrer, die den Vertragsentwurf als offensichtlich verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig bewerten. "Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens wurden jedoch entweder überhaupt nicht oder grob verfälscht dargestellt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Anders ist es nicht zu erklären, dass es in der Vorlage für die MPK heißt, es hätten sich aus den Gutachten 'keine neuen Erkenntnisse ergeben'. Das ist eine Ohrfeige für die Gutachter und grenzt an bewusste Manipulation."

    Anträge, die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens zu veröffentlichen, wurden abgelehnt. "Die Länder haben anscheinend den ungewöhnlichen Weg eines rechtsstaatlich unhaltbaren Geheimverfahrens gewählt, weil die zuständigen Beamten dem Vertragsentwurf nicht durch die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens den Boden entziehen lassen wollen", vermutet Faber.

    Auf der jetzt freigeschalteten Internetseite www.staatsvertrag-transparent.de können alle Beteiligten und Betroffenen ihre Original-Stellungnahmen der Öffentlichkeit zugänglich machen - unzensiert und unabhängig vom Inhalt. Interessierte Politiker und Journalisten erhalten einen umfassenden Einblick und können sich darüber hinaus direkt an die entsprechenden Fachleute wenden.

    Die ungefilterten Informationen sollen bei der objektiven Bewertung des Staatsvertragsentwurfes helfen. Faber: "Dabei wird sehr schnell klar, was einige Staatskanzleien gern verheimlichen würden: dass der Staatsvertrag keinesfalls alternativlos ist."

Pressekontakt:
Sharif Thib, Tel.: (0 30) 700 186 738
E-Mail: presse@deutscherlottoverband.de

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