Glücksspielstaatsvertrag hat keine Zukunft
Hamburg (ots)
- Glücksspielsstaatsvertrag wird vor Gerichten keinen Bestand
haben
- Deutscher Lottoverband kämpft weiter für verfassungsgemäße
LösungAuch nach der Ankündigung des schleswig-holsteinischen Landeskabinetts den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, wird der Vertrag keine Zukunft haben. "In mehreren Landeshauptstädten scheint sich die Überzeugung verfestigt zu haben, dass der Staatsvertrag sowieso von den Gerichten gestoppt wird. Deshalb verzichten einige Ministerpräsidenten auf den Konflikt mit den Amtskollegen und lassen die Richter entscheiden", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.
An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts geändert. Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt. "Unser Kampf wird unbeirrt und unvermindert weiter gehen", so Faber. "Wenn nötig werden wir jahrelang gegen diesen rechtspolitischen Skandal vorgehen."
Dabei finden die Argumente des Deutsche Lottoverbandes parteiübergreifend zunehmend Gehör: "In zahlreichen Gesprächen wird uns quer durch das Land von Landes- und Bundespolitikern signalisiert, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen." Auch die Europäische Kommission wird sich in den nächsten Wochen nochmals zum geplanten Staatsvertrag äußern. Das Angebot der EU-Kommission bei einer Liberalisierung der Sportwetten den Lotteriemarkt unangetastet zu lassen, wurde bislang unverständlicherweise von den Ländern ignoriert.
Der Deutsche Lottoverband ist überzeugt, dass dieser Staatsvertrag keine Zukunft haben wird. Er würde - falls er so in Kraft tritt - nur für ein Rechtschaos sorgen und unnötig einen funktionierenden Markt zerstören, zu immensen Einnahmeverlusten für die Landeshaushalte führen sowie tausende Arbeitsplätze vernichten.
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