Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Regierung in Ungarn: Die Spielregeln ändern - von Ulrich Krökel
Regensburg (ots)
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern. Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten sich ihm aber immer wieder die Verfassungsrichter in den Weg. Nun entmachtet Orban auch die Hüter des Grundgesetzes. Widerstand gegen die antidemokratische Politik in Ungarn können künftig nur noch zwei Kräfte leisten: die EU und die Bürger des Landes selbst. Die EU kritisiert Orban zwar offen. Allerdings sind die Instrumente des Staatenbundes begrenzt, das widerspenstige Mitglied zur Räson zu bringen. Solange es kein klar geregeltes EU-Ausschlussverfahren gibt, kann Orban die Ermahnungen mit ein wenig Entgegenkommen ins Leere laufen lassen. Die EU-Spielregeln zu ändern, ist überfällig.
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