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22.10.2012 – 20:13

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Coup der Freien Wähler Kommentar zu den Studiengebühren in Bayern

Regensburg (ots)

Mit diesem Urteilsspruch hatte kaum einer gerechnet - auch die Freien Wähler nicht. Der Hartnäckigkeit und juristischen Finesse ihres Generalsekretärs ist es zu verdanken, dass dieser Coup glückte. Er wird für die Oppositionsparteien eine Wirkung entfalten, die weit über die Abschaffung der Studiengebühren hinausgeht. Freie Wähler, SPD und Grüne haben nun das schlagkräftige Wahlkampfthema, das ihnen bisher fehlte. Der gemeinsame Einsatz für den Volksentscheid kann die drei Parteien zusammenschweißen und der Allianz für einen potenziellen Machtwechsel 2013 den Weg ebnen. Bisher ist man davon weit entfernt. Rot-Grün hatte sich zuletzt in der Eurodebatte von den Freien Wähler entfremdet. Bemerkenswert ist, wie einsilbig die CSU gestern reagierte. Generalsekretär Alexander Dobrindt: stumm. Ministerpräsident Horst Seehofer: schweigsam. Nur aus der zweiten Reihe wurden die Studiengebühren tapfer verteidigt. Für Seehofer ist es eine vertrackte Situation. Ginge es allein nach ihm, wäre die Campus-Maut längst Geschichte. Selbst aus "kleinen Verhältnissen" stammend, weiß er um Belastungen für sozial Schwächere. Doch er hat die Studiengebühren bei seinem Amtsantritt vorgefunden, die CSU-Fraktion hielt daran fest, die FDP pochte darauf. Man darf gespannt sein, wie die Exitstrategie aus dem Dilemma aussieht.

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